6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.
12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.
18. Mai 2018
KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern
18. Mai 2018 Kreisverband KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. " Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar."so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:" Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!" Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.
10. März 2018
Potentielles Risiko durch AKW Cattenom
10. März 2018 Kreisverband Potentielles Risiko durch AKW Cattenom Zum 7 Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima haben sich Aktivisten von Attac, "Cattenom non Merci" und der Partei die Linke in Mettlach zu einer Aktion auf der Mettlacher Brücke getroffen um an den schrecklichen Unfall und seine Folgen zu erinnern. Hierzu die umweltpolitische Sprecherin und Kreisvorsitzende der Linken, Dagmar Ensch-Engel :" Nach dem Unfall in Fukushima hatte man den Eindruck, dass alles getan werden sollte um einen Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. Auch der damalige Französische Präsident kündigte an , alte, störanfällige Meiler zu schließen. So wie es aussieht wird Cattenom nunmehr noch länger am Netz bleiben, wie ursprünglich vorgesehen." Aus Sicht der Politikerin stellt der Pannenreaktoren in direkter Grenznähe ein immer größer werdendes Sicherheitsrisiko für die Region dar. Mit insgesamt über 800 Störfällen seit der Inbetriebnahme häufen sich die Zwischenfälle inzwischen massiv. In den letzten Wochen gab es 8 Störfälle und am 9.3.2018 sogar 2 an einem Tag. " Es kommt vermehrt zu Rauchentwicklungen in der Elektroinstallation oder verursacht durch Überlastungen von Pumpen," so Ensch-Engel weiter, " was bei dem Alter der Anlagen nicht verwundert!" Bisher wurden alle Aufforderungen der Linken zur Intervention auf Abschaltung der Anlage nicht umgesetzt ,auch gab es bisher keine konkreten Vorschläge zu einer Unterstützung ,gemeinsam mit Luxemburg ,zum Rückbau des Reaktors. Ensch-Engel abschließend :" Wir sitzen auf einem Pulverfass und appellieren jetzt an unsere saarländischen Vertreter in Berlin, Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Altmeier und Herrn Maas, sich für die Sicherheit des Saarlandes einzusetzen ,die Abschaltung des Pannenreaktors in Cattenom zu fordern und entsprechende Maßnahmen zum Ausstieg zu erarbeiten."
10. März 2018
Krankenhausplanung nach Gutsherrenart
10. März 2018 Kreisverband Krankenhausplanung nach Gutsherrenart Seit 2010 begleitet die Kreisvorsitzende der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Dagmar Ensch-Engel das Trauerspiel um das Krankenhaus Wadern. "Es ist das reinste Possentheater, ein Spiel um Macht und viel Geld und das alles auf dem Rücken der Menschen in Wadern und Umgebung," so Ensch-Engel erzürnt. Aus Sicht der Politikerin wird der Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sträflich vernachlässigt, dafür aber die Interessen eines Krankenhausträgers eifrig bedient. "Offensichtlich haben Krankenhausträger hier im Saarland Narrenfreiheit und fühlen sich in ihrem Handeln auch noch sicher, denn wie kann es sein, dass 1Jahr vor Schließung des Krankenhauses Wadern eine Verbundklinik hochgejubelt wurde, und nunmehr nach Schließung ,wegen Überkapazitäten, wieder ein Bettenbedarf besteht ?" so Ensch-Engel weiter. Die Politikerin fühlt sich getäuscht und steht mit ihrer Auffassung nicht alleine da. Heute besuchte Dagmar Ensch-Engel die Bürgerinitiative Krankenhaus Wadern und konnte sich über die Stimmungslage informieren. "Hört man die Betroffenen, so ist weder die Grund- noch die Notfallversorgung in Wadern optimal gewährleistet." Das Vertrauen in den Träger und die Verantwortlichen für die Krankenhauslandschaft im Saarland scheint nachhaltig gestört zu sein. Für die Linke erklärt es sich insbesondere nicht wieso Gelder aus einem Krankenhausstrukturfond fließen um Betten abzubauen und fast gleichzeitig wird ein Bedarf von 130 Betten angezeigt :" Das wirft Fragen auf, ob der Rechtmäßigkeit dieser Auszahlung!" Abschließend fordert Ensch-Engel die Landesregierung auf, die Krankenhausplanung endlich selbst in die Hand zu nehmen und nicht weiterhin den Trägern zu überlassen.
7. November 2017
Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.
7. November 2017 Kreisverband Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben. Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.
8. August 2017
Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern
8. August 2017 Kreisverband Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern Als skandalöse Entwicklung bezeichnet MDL Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken, die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes, das bereits am 1.1.16 in Kraft getreten ist und dem offensichtlich das Krankenhaus Wadern zum Opfer fallen wird. "Danach sollen 6,2 Mrd Euro aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen vorrangig als Abwrackprämie gezahlt werden", empört sich Ensch-Engel, " eine Verbesserung der Versorgung der Patienten, die für mich unbedingt mit wohnortnahen Krankenhausstandorten einhergeht, ist nicht vorgesehen." Die Direktkandidatin für die Bundestagswahl der LINKE im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, die sich der BI zum Erhalt des Krankenhauses in Wadern angeschlossen hat, ist schockiert: „Ich kann es nicht glauben. Die Bürger des Kreises kämpfen für den berechtigten Erhalt ihres Krankenhauses, denn Fahrtzeiten von über 30 Minuten sind gerade im Winter nicht tragbar. Und statt dafür zu kämpfen, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, schenkt das Land einem Privatunternehmen 6 Millionen Euro, für die Schließung! Und warum soll denn sowas von unsren Steuergeldern bezahlt werden?". Regionale Krankenhäuser können bei einer vorrangigen Betrachtung von Markt und Wettbewerb nicht mehr mithalten‚ Uni- und Spezialkliniken werden bevorzugt. Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen auf Fallpauschalen (DRGs) hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass jene Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst "schwere Fälle" in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln - ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment. Im Ergebnis ist Deutschland inzwischen weltweit führend bezüglich lukrativer Operationen. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen werden fünfmal häufiger vorgenommen als in anderen europäischen Ländern. "Ob es den Patienten durch unnötige Operationen statt standortnaher Versorgung besser geht, darf bezweifelt werden" sagt Heib." Aber Hauptsache die Kasse stimmt." Ensch-Engel weiter:" Zudem kommen die Länder immer weniger ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der nötigen Bau- und Modernisierungsmassnahmen nach. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so sind es gegenwärtig nur noch vier Prozent. Das zwingt die meisten Häuser, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/oder durch Kredite zu finanzieren. Das erklärt den vielfach massiven Personalabbau und das wachsende Outsourcing von Betriebsteilen." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen, um die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Krankenhäusern zu gewährleisten, anstatt Hilfeleistungen zur Schließung zu geben. "Wir werden die Bevölkerung beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus unterstützen. Der Krankenhausstandort Wadern muss zur Chefsache gemacht werden." So Ensch-Engel und Heib abschließend.
29. Juli 2017
Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern
29. Juli 2017 Wahlkampf Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern Die Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, hat sich der Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative gegen die Schließung des Krankenhauses Wadern angeschlossen: „Bedauerlicherweise waren nur Linke und GAL beim Gründungstreffen der Bürgerinitiative in Wadern anwesend", kritisiert Heib. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Marienhaus GmbH: „Für die Öffentlichkeit ist es schwer nachprüfbar, dass das Krankenhaus unrentabel sei. Kann denn überhaupt ein Krankenhaus unrentabel sein, wenn dort Menschenleben gerettet werden oder betrachten wir mittlerweile alles unter wirtschaftlichen Aspekten? Bis zu 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen in der Region, denn sie haben wie die Menschen im südlichen Saarland ein Recht auf eine akzeptable, gesundheitliche Grundversorgung", so Marilyn Heib. Dass andere Standorte wirtschaftlicher wären oder ein Zubau eines Altenheimes oder Erweiterung des Krankenhauses das Krankenhaus nicht rentabel machen könnten, sei nicht eindeutig belegt. "Die Bürger der Region Wadern können das nicht einfach so hinnehmen und sind mangels Unterstützung von Seiten der Landesregierung gezwungen, sich nun selbst um Gespräche mit potentiell anderen Trägern zu bemühen." Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, ergänzt: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Wadern hatte 1200 Notaufnahmen im letzten Jahr zu verbuchen. Kann man diesen Menschen derart lange Anfahrtzeiten ins nächste Krankenhaus zumuten? Noch im letzten Jahr wurde der Klinik-Verbund Nord-Saar aus der Taufe gehoben, ‚Kliniken im Nordsaarland bleiben erhalten', hieß es damals. Die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist erschreckend gering. Deshalb ist das Aus für das Waderner Krankenhaus jetzt auch ein absolutes Warnsignal für die anderen Standorte."
6. Juni 2017
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik
6. Juni 2017 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik Vor einem guten Jahr wurde das Projekt "Verbundkliniken Hochwald" aus der Taufe gehoben. "Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab," so Dagmar Ensch-Engel, MdL und Kreisvorsitzende der Linken, "es war sogar die Rede von 37 Mio Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten." Darüber hinaus gab es Überlegungen den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten. Für die Kreischefin Linken hörten sich diese Ankündigung gut an. "Die heutige Nachricht, dass die Klinik zum Jahresende geschlossen werden soll, trifft uns aus heiterem Himmel. Ich persönlich bin maßlos enttäuscht, weil ich den Eindruck hatte, dass unsere Forderungen nach einer wohnortnahen und qualitativ guten medizinischen nicht zu hoch gegriffen waren und breit getragen wurden." Sollte das Krankenhaus schließen, wäre dies ein herber Verlust für Wadern und das Umland, zumal auch Arbeitsplätze wegfallen könnten. "Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht hier zu intervenieren. Für DIE LINKE ist die Schließung des Krankenhauses nicht hinnehmbar", so Ensch-Engel abschließend.
12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.
26. August 2016
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch
26. August 2016 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch "Die Schließung der Grundschule in Besch ist aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Die Vorfälle im Vorfeld und auch jetzt, nachdem die Schließung beschlossene Sache scheint, ist das reinste Possentheater", so Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken und MdL. "Hier zeigt es sich wieder, wie nachteilig sich Politik ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens für die Betroffenen auswirkt." "Nachdem sich das Bildungsministerium für den Erhalt des Standortes Besch ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht davon auszugehen, dass eine Lösung greifbar geworden sei. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Kommunal- und Landespolitik, wenn nunmehr offensichtlich die Kinder und Eltern in Besch Opfer eines Koalitionsgerangels werden", so Ensch-Engel weiter. DIE LINKE fordert gerade für Grundschulkinder wohnortnahe Schulen. In Besch seien alle Vorraussetzungen vorhanden, die Politik müsse nur wollen. Eine Sanierung der Schule wäre dem Wohl der Kinder weitaus zuträglicher, als der Transport nach Perl, zumal das Thema Schülertransporte im Saarland auch nicht eben ein Ruhmesblatt ist. DIE LINKE fordert die Verantwortlichen auf, sich zu besinnen und die Entscheidung auf Schließung der Schule rückgängig zu machen.
9. August 2016
Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau
9. August 2016 Kreisverband Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau Vor dem Hintergrund der Debatte um den Umbau des Kreisels am Kaufland in Merzig in eine Ampelkreuzung erklärt Addy Loch, Mitglied des Stadtverbandes DIE LINKE Merzig: „Mit dem heutigen Bericht in der SZ zum Thema Kauflandkreisel hat sich die CDU um Jürgen Auweiler einen Bärendienst erwiesen. Dass der CDU in Merzig der Bürgerwille egal ist, ist nicht neu, dass nun aber die politische Diskussion in Verunglimpfungen der Opposition abgleitet, ist ein Armutszeugnis.“ DIE LINKE im Stadtrat Merzig hatte in der letzten Stadtratssitzung im Einvernehmen mit den Oppositionsparteien eine Bürgerbefragung zum Bau einer Ampelkreuzung beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD einstimmig abgelehnt. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MDL und Kreisvorsitzende: „Das derzeit praktizierte innerstädtische Verkehrskonzept in Merzig spottet jeder Beschreibung. Als Ortsfremder erlebt man die reinste Odyssee wenn man von Brotdorf nach Hilbringen oder zur Autobahn gelangen will, oder umgekehrt. DIE LINKE in der Stadt und im Kreis sieht den Bau einer Ampelkreuzung am Kaufland als eine Verschärfung der Verkehrssituation an." Mit dieser Meinung stehe DIE LINKE nicht alleine da, die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie viele Geschäftstreibende sähen das genauso. DIE LINKE halte eine Bürgerbeteiligung daher für unerlässlich, da die Bedenken und Vorschläge der Geschäftsleute und Anlieger in einem funktionierenden Konzept ihren Niederschlag finden müssten. „Es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und SPD die Bürger ausschließen wollen, und das noch mit der Begründung, sie seien zu dumm um zu entscheiden“, empört sich Addy Loch.
27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.
20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.
15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“
13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.
18. Juli 2014
Schwarzer Freitag für Beckingen
18. Juli 2014 Kreisverband Schwarzer Freitag für Beckingen Nachdem sich in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten über die Zukunft von Whitesell häuften und für Freitag, den 11. Juli eine Betriebsversammlung angesetzt wurde, entschied sich DIE LINKE. OV Beckingen, spontan zu einer Mahnwache vor dem Werkstor. Unsere Gemeinderatsmitglieder Dagmar Ensch-Engel, MdL und Hansi Oehm, Ortsratsmitglied Steffi Dräger und der Kreisgeschäftsführer Reinhold Engel und andere standen ab 5:30 mit Kerzen und Fahnen bis die Betriebsversammlung gegen 11:45 ihr Ende fand. „Wie mit der Belegschaft umgegangen wurde, die untransparente Firmenpolitik und letztendlich die Arroganz, die Whitesell mit der Absage der Gespräche mit dem Staatssekretär an den Tag gelegt hat, zwingt zum Handeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (MdL). „Mit der Mahnwache soll die Solidarität mit den Mitarbeitern von Whitesell bekundet werde. Leider sind die Ergebnisse der Betriebsversammlung weitaus drastischer ausgefallen als erwartet, wir waren alle schockiert, dass bis zu drei Viertel alle Arbeitsplätze massiv in Gefahr sind, zumal mit der verbleibenden Minimalbesetzung der Werksbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten sei“, sagt die Politikerin. Nun wollen der Betriebsrat und die Gewerkschaft ein Konzept vorlegen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Elmar Seiwert, hat unterdessen eine Sondersitzung des Beckinger Gemeinderates beantragt.
27. September 2013
Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler Zum Tode von Rolf Linsler erklären die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, Sandy Stachel und Hans Jürgen Gärtner: "Die Saar-Linke trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Er stand seit Gründung des Landesverbandes an der Spitze der Partei. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen streitbaren und dabei immer aufrechten Gewerkschafter und Politiker und einen geradlinigen, ehrlichen und lebensfrohen Menschen. Rolf Linsler hat die saarländische LINKE mit aufgebaut, er hat einen entscheidenden Anteil an ihren Erfolgen. Er wird uns allen fehlen.“ Rolf Linsler wurde am 18. September 1942 in Gersweiler geboren. Der gelernte Feinmechaniker war von 1978 bis 1987 Gewerkschaftssekretär der ÖTV-Saar, von 1987 bis 2001 Landesvorsitzender von ÖTV und ver.di. 2007 trat er der Partei DIE LINKE bei, am 9. September 2007 wurde er zum ersten Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt. Seit Juni 2009 war er Mitglied des Saarbrücker Stadtrates und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. Rolf Linsler ist einer der Väter der ersten rot-rot-grünen Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt. Seit September 2009 war er Abgeordneter und seit dem 9. Mai 2012 Zweiter Vizepräsidenten des Saarländischen Landtags.
21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“
17. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg
17. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda 2010 gescheitert ist und Hartz IV in dieser Form abgeschafft werden muss. "1,3 Millionen Deutsche haben in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate lang Hartz IV bezogen – deutlich mehr, als uns die offiziellen Statistiken über Langzeitarbeitslose glauben machen wollen. Rund 1,3 Millionen Aufstocker sind trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Diese Zahlen müssen doch auch die letzte Schlafmütze von Union und SPD endlich mal wachrütteln. Da kann man nun wirklich nicht mehr von einem Erfolg der Hartz-Reformen reden. Hartz IV ist nur erfolgreich als Rutschbahn der Löhne. Hartz IV ist Armut per Gesetz und diese Armut verfestigt sich. Es ist einfach ein Unding, dass es Hartz-IV-Empfängern trotz aller Versuche nur selten gelingt, eine feste Stelle zu finden. Und dann werden noch Fördermittel gekürzt. So geht es nicht weiter." Ensch-Engel erinnert daran, dass seit 2005 im Schnitt monatlich rund 6,8 Millionen Menschen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gelebt haben. Sie fordert, in einem ersten Schritt den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde einzuführen.
16. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen!
16. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen! Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert angesichts der aktuellen Polizeistatistik mehr Stellen bei der Polizei und einen Verzicht auf den geplanten Stellenkahlschlag im Land: "Die Statistik zeigt wieder einmal: Wir dürfen nicht an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sparen. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Polizisten im Land. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht, wenn sie den Personalmangel beklagt. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland jetzt überdurchschnittlich um 22 Prozent gestiegen ist, dann muss das zu denken geben. Dann sollten nicht noch mehr Stellen bei der Polizei abgebaut werden“, so Ensch-Engel. "Jamaika hat gemeinsam mit der SPD schon einen Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen. Ein großer Fehler, wie wir heute sehen. Und was CDU und SPD bei der Polizei weiter vorhaben, steht in den Sternen. Der von beiden Parteien geplante Stellenkahlschlag geht aber sicher wieder zulasten der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer und zulasten der Bildung.“
30. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle!
30. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle! Zum morgigen Tag der Arbeit fordert die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Begrenzung der Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. "Immer mehr Menschen müssen zu Niedriglöhnen arbeiten und der Staat subventioniert diese Billigjobs auch noch, indem er den Beschäftigten ergänzend Hartz IV bezahlt, statt dafür zu sorgen, dass harte Arbeit auch gut bezahlt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben seit zehn Jahren immer weniger im Geldbeutel, weil die Reallöhne sinken. Gleichzeitig wachsen die Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen einer kleinen Clique. Gerecht ist das nicht. Deshalb müssen wir endlich umkehren. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle!" Ensch-Engel erinnert daran, dass auch der EU-Sozialkommissar László Andor höhere Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland fordere und erkläre, es sei angesichts der hohen Exportüberschüsse überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten. "Der EU-Sozialkommissar hat Recht. Wir LINKEN haben als einzige Partei von Anfang an für einen Mindestlohn gekämpft", so Ensch-Engel. Die Landesregierung forderte sie auf, die teilweise sehr unwürdige Praxis der Werkverträge zu prüfen, Unterkünfte zu kontrollieren und auch Personalkontrollen durchzuführen.
24. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom
24. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom Die Telekom hat angekündigt, die Internetflatrate abzuschaffen. Künftig soll eine Volumenobergrenze eingeführt werden, bei deren Überschreitung dann die Geschwindigkeit massiv gedrosselt wird. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Damit verlässt die Telekom endgültig die ‚Netzneutralität’ und gefährdet die Zukunft des freien Internets. Denn die neuen Tarife führen nicht nur dazu, dass es ein schnelles Netz nur noch für die gibt, die es sich leisten können. Auch die Grundlage für Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets wird faktisch abgeschafft.“ Besonders problematisch sei dabei, dass die von der Telekom vertriebenen eigenen Inhalte von der Drosselung nicht betroffen sein würden, so Ensch-Engel. So werde das über Internet übertragene IPTV (Telekom Entertain) nicht eingeschränkt. Ensch-Engel weiter: "Damit muss plötzlich der Anbieter einer innovativen Idee im Internet befürchten, dass er nicht nur seinen eigenen Internetanbieter, sondern auch den seiner Kunden dafür bezahlen muss, wenn diese auf sein Produkt zugreifen wollen. Wie soll so noch ein junges Startup planen können?“ Für Telekom-Kunden gebe es also künftig ein schnelles Internet, in dem der Provider bestimme, was laufe, und ein langsames, das dem entspreche, was die Kunden ungedrosselter Provider sähen. "Auch der Hinweis der Telekom, die meisten Kunden seien nicht betroffen, denn ihr Datenvolumen sei viel geringer, trägt nicht“, so Ensch-Engel weiter. "Denn die Entwicklung geht ganz eindeutig zu Anwendungen, die mehr und mehr Volumen verbrauchen. So ist jetzt schon absehbar, dass die Nutzung von Clouds immer wichtiger wird. Das gilt auch für die Videoübertragung. Und viele neue Nutzungsmöglichkeiten sind aus heutiger Sicht noch gar nicht absehbar“, so Ensch-Engel. Hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, die Netzneutralität endlich in das Telekommunikationsgesetz zu schreiben.
17. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen
17. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen Zur aktuellen Studie des Sozialpolitik-Experten Dr. Johannes Steffens, nach der die Renten in den vergangenen Jahren wegen des Riester-Faktors zu stark gesenkt wurden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel: "Wieder einmal belegt eine Untersuchung, dass von der Riester-Renter nur die privaten Versicherungskonzerne profitiert haben. Die gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner müssen die Zeche bezahlen. Es ist unverschämt, dass das Niveau der gesetzlichen Renten durch den Renten-Abschlag überhaupt gesenkt worden ist. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass dieser Abschlag viel zu hoch angesetzt worden ist, und ein Durchschnitts-Rentner so um 50 Euro im Monat gebracht worden ist. Nur, damit private Konzerne Kasse machen können. Das muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ Das Riester-Modell sei gescheitert. Ensch-Engel erinnert auch an die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2011, die zu dem Ergebnis kam, dass Riester-Renten vor allem durch schlechte Rendite, hohe Gebühren und undurchsichtige Verträge auffallen. Deshalb müsse die gesetzliche Rente jetzt dringend gestärkt werden. Konkret fordert Ensch-Engel eine gesetzliche Mindestrente von 1000 Euro im Monat. Gleichzeitig dürfe das Renten-Niveau nicht wie geplant auf 43 Prozent abgesenkt werden, das sei unwürdig und führe nur zu einem weiteren Anstieg von Altersarmut. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der darf im Alter nicht in Armut fallen.“ Deshalb müsse auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde her, um Armut sowohl während der Erwerbstätigkeit als auch im Alter zu verhindern.
11. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht
11. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert mehr Engagement des Landes im Kampf gegen Hungerlöhne und Schwarzarbeit. "Die neuesten Zahlen des Hauptzollamtes müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein: Die Schwarzarbeit im Saarland nimmt immer weiter zu und die Hungerlöhne werden dabei immer mickriger. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen." Der beste Weg gegen Lohndumping sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Wer anständig bezahlt werde, müsse auch nicht mehr schwarz arbeiten. "Das allein wird aber nicht reichen", so Ensch-Engel. "Wir brauchen außerdem eine bessere Kontrolle, damit Ausbeuterbetrieben das Handwerk gelegt werden kann. Kommunen und das Land müssten verpflichtet werden, solche Kontrollen durchzuführen, damit überprüft werden kann, ob sich Betriebe wirklich an Tarifverträge und Sozialstandards halten. Das geht aber nicht, wenn CDU und SPD an ihrem Stellenkahlschlag im Land festhalten. Denn für echte Kontrollen braucht man ausreichend Kontrolleure. Schließlich muss das Tariftreue-Gesetz nachgebessert werden und endlich auch bei Aufträgen ab 10.000 Euro gelten - nicht erst ab einem Auftragswert von 25.000 Euro. Es gibt also viele konkrete Dinge, die CDU und SPD tun könnten, statt nur weiter warme Sonntagsreden zu halten."
10. März 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris
10. März 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris Eine Delegation der Partei DIE LINKE hat am gestrigen Samstag an der Großdemonstration gegen Atomkraft in Paris teilgenommen. Dagmar Ensch-Engel (MdL, stellvertrende Landesvorsitzende) zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme der Aktivisten aus unserem Land: "Bei insgesamt ca. 20000 Teilnehmern hätte man davon ausgehen können, dass wir Saarländer nicht ins Gewicht fallen. Das Gegenteil war der Fall, es herrschte ein großes Medieninteresse, und so konnte ich unsere Standpunkte zur Atomindustrie und zur Schließung des AKW Cattenom erneut verdeutlichen." Leider hätten viele der französischen Teilnehmer keine große Chance auf einen schnellen Atomausstieg ihres Landes gesehen, umso mehr hätten sie sich über die Unterstützung aus Deutschland gefreut. Besonders beeindruckt habe die Teilnahme einiger Mitglieder aus den kommunalen Gremien und dem Landesparlament. "Wir hatten viele gute Gespräche und werden weitere gemeinsame Aktionen in Angriff nehmen, so beispielsweise auch gegen die Atomendlagerstätte Bure“, so Ensch-Engel abschließend. Hier einige BILDER. Linksjugend Saar engagiert sich bei Großdemo in Paris gegen Atomkraft und CattenomParis 09.03.13, am letzten Samstag engagierte sich die Linksjugend Saar gemeinsam mit vielen Aktivisten und Gruppierungen aus dem Saarland gegen Atomkraft in Frankreich und damit gegen Cattenom. Knapp 100 Saarländer fuhren in zwei Bussen gemeinsam nach Paris und unterstützten die rund 20.000 Demonstranten vor Ort.Die Linksjugend spricht sich klar als Befürworter der Energiewende aus, Atomenergie ist dabei ganz klar kein sicherer und menschenfreundlicher Weg die Energieversorgung in Zukunft bereit zu stellen.Das zeigt vor allem das direkt ans Saarland angrenzende Kraftwerk Cattenom. Das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt zählt seit Inbetriebnahme über 850 signifikante Pannenereignisse und etliche menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltungen!Jede Abschaltung, erhöht das Risiko der Erwärmung des spaltbaren Materials und somit das Risiko eines jederzeit möglichen Supergau. Zudem ist bekannt, dass bei jeder menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltung das Hundertfache der Normalbelastung an Radioaktivität in die Umwelt gelangen.Mehrere Studien belegen, dass die Häufigkeit von Leukämie, ebenso Krebserkrankungen bei Kindern, ganz besonders unter fünf Jahren, aber auch bei Erwachsenen, im Umkreis von AKWs und Atomanlagen zunehmen.Weltweit ist noch kein Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb. Die Problematik der Befüllung und Verschließung eines Endlagers - wobei niemand garantieren kann, dass es Millionen Jahre dicht sein wird, wird wiederum einige Jahrzehnte erfordern stellt somit für die heutige und zukünftige Generationen eine existenzielle Bedrohungen dar.Die Linksjugend Saar hat das Thema Energie als eine ihrer drei Hauptthemen gewählt. Dabei geht es vor allem um eine sozial faire und dauerhaft ökologische Energieversorgung. In den nächsten Monaten werden daher mehrere Aktionen zu diesem Thema stattfinden, als auch Anträge gestellt werden. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich ebenfalls für das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer Gerechtigkeit engagieren wollen, und das in einem tollen Team, sind herzlich eingeladen mitzumachen.
10. Dezember 2012
Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit
10. Dezember 2012 Kreisverband Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit Der geplante Stellenabbau von 120 Mitarbeitern bei Homanit in Losheim sorgt für große Bestürzung bei der saarländischen Linkspartei. „Bekanntlich haben die Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit große Opfer gebracht um ihre Arbeitsplätze zu erhalten“, so Elmar Seiwert, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern. „Der Wegfall von 120 Stellen ist alleine deshalb schon nicht hinnehmbar und wäre für den Landkreis katastrophal.“ Als Bewährungsprobe für den neuen Wirtschaftsminister Heiko Maas sieht der Kreisvorstand die dramatische Entwicklung bei Homanit. „Es ist gute Tradition, dass gerade in Strukturschwachen Regionen, wie dem Hochwald, von den Vorgängerregierungen alles getan wurde, um die Industriearbeitsplätze zu erhalten“, so Dagmar Ensch-Engel, MdL, „ das muss auch erneut für Homanit gelten.“ Elmar Seiwert fordert den Wirtschaftsminister auf, umgehend mit der Betriebsleitung in Verhandlungen zu treten und alles zu tun, damit der Standort in vollem Umfang erhalten bleibt. „Wir erklären uns solidarisch mit der Belegschaft und werden sie mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln unterstützen.“
2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.
6. Januar 2012
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“
7. Dezember 2011
Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure: „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele brennen“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Bei dem Endlager handelt es sich um ein unterirdisches Tunnelsystem mit einer Ausdehnung von 300 km² in 500 m Tiefe, in dem 130 000 m³ mittelradioaktiver Abfall und 8000 m³ hochradioaktiver Abfall für einen noch nicht festgelegten Zeitraum eingelagert werden sollen. Man redet von 300 Jahren – eine nicht abschätzbare Gefahr!“, so Ensch-Engel weiter. „Bereits 2008 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Erfahrung gebracht, dass die Bundesregierung bereits über drei Millionen Euro in die Erforschung des Endlagers Bure investiert hat“, berichte die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Wir wissen jedoch, dass es gesetzlich verboten ist in Frankreich Atommüll aus dem Ausland zu lagern“, so Ploetz weiter, „deshalb frage ich mich, weshalb die Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützt und habe erneut eine Anfrage gestellt.“ Dagmar Ensch-Engel abschließend: „Wir erlebten eine idyllische Landschaft und sahen plötzlich diese Anlage, die wir mit einem mulmigen Gefühl verließen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Parlamentarier und die Saarländer umfassend über die Vorhaben der Französischen Regierung und über das tatsächliche Gefahrenpotential dieser Anlage zu informieren.“
2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.
2. Dezember 2011
Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich Die LINKE im saarländischen Landtag reagiert auf die Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom mit Unverständnis. „Die Kritik am Bericht des Stresstestbeobachters der Großregion Majer ist unangebracht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben keine Veranlassung an den umfangreichen Ausführungen von Herrn Majer zu zweifeln“. Ensch-Engel weiter: „Viele Szenarien wie z.B. Flugzeugabstürze waren nicht Gegenstand des Testes. Die LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung klar positioniert, eine schnellstmögliche Mängelbehebung fordert und weiterhin auf einen einheitlichen europäischen Stresstest drängt. Letztendlich muss die Abschaltung des Kraftwerks gefordert werden!“
28. November 2011
Abschaltung von Cattenom unabdingbar
28. November 2011 Aus dem Landtag Abschaltung von Cattenom unabdingbar „Cattenom ist nicht sicher“, so die Erkenntnis der heutigen Sitzung des IPR. „Herr Majer, Beobachter des Stresstestes im Atomkraftwerk hat unsere Befürchtungen in vielen Punkten bestätigt“, so die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Ein Stresstest ist nur so gut, wie die Kriterien nach denen die Anlage überprüft wird. Die Messlatte liegt viel zu niedrig. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Störungen der Sicherheitseinrichtungen wie Kühlsystemen oder Stromausfällen wurden im Test nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind notwendige Nachrüstungen in einem Zeitfenster bis 2020 möglich. Für die Linksfraktion Saar ist dies nicht hinnehmbar. Eine Abschaltung von Cattenom ist unabdingbar“, so Ensch-Engel weiter.
24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.
23. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
23. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. "Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich", so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Gerade Begleitpersonal befindet sich über längere Zeiträume im direkten Umfeld der Castorbehälter, so dass mit einer erhöhten Strahlenbelastung zu rechnen ist." Auch wenn Transporte einen Zwischenstopp einlegen, wie letztes Jahr in Neunkirchen, werde die Belastung vor Ort deutlich höher sein, als in Gebieten, in denen der Zug nur vorbeifährt. "Greenpeace geht nach eigenen Angaben davon aus, dass binnen weniger Stunden sogar die Jahreshöchstdosis überschritten werden wird," sagt Dagmar Ensch- Engel, "hinzu kommt die Gefahr durch einen möglichen Unfall auf der Strecke!" DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. "Wir wollen dass die Transporte eingestellt werden!", so Ensch-Engel abschließend.
18. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
18. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine unverzügliche Nachrüstung fordert. Dieses Statement geht uns nicht weit genug.“ Die Auswertungsergebnisse des Stresstestes und die daraus resultierenden Nachbesserungsmaßnahmen müssten umgehend öffentlich gemacht werden. "Außerdem müssen auch auf Europaebene Maßnahmen eingeleitet werden, um den Schutz der Menschen in der Großregion zu gewährleisten! Die Linksfraktion hat bereits nach den letzten Störfällen in Cattenom ein konsequenteres Auftreten der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Cattenom gefordert. "Die Reaktion erfolgte erst jetzt - nachdem die IRSN die Nachrüstung fordert. Für DIE LINKE ist dies ein nicht hinnehmbarer Umgang mit der Problematik in Cattenom“, so Ensch-Engel. Cattenom würde nicht nur einer Naturkatastrophe nicht standhalten, das AKW weise auch für den "Normalbetrieb“ erhebliche Mängel auf. "Die Kühlwassersysteme sind in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen, die Notstromversorgung ist unzureichend, das Gebäude mit den Abklingbecken verfügt nur über ein einfaches Industriedach - aus unserer Sicht bestehen also gravierende Sicherheitsmängel. Deshalb fordern wir zumindest eine Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Abschluss der Nachrüstungsarbeiten.“
12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.
21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.
12. September 2011
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
12. September 2011 Aus dem Landtag Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF und der französischen Regierung, die französischen Anlagen seien sicher, sind aufgrund der ständigen Störungen längst nicht mehr glaubhaft. Die Realität spricht eine andere Sprache. Wir sehen die Sicherheit für die in der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom lebenden Menschen gefährdet, denn Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar.“ Ensch-Engel bekräftigte erneut ihre Kritik an der Informationspolitik der französischen Behörden. „Es kann nicht sein, dass in den ersten Meldungen über den Unfall in Marcoule aufgrund des Austrittes von radioaktivem Material von der Einrichtung einer Sicherheitszone gesprochen wird, um dann kurze Zeit später diese Meldung zu relativieren!" Auch beim AKW Cattenom würden Störfälle vertuscht, verschwiegen oder verspätet erkannt. “Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass Cattenom endlich abgeschaltet wird. Und alle Fakten über den Unfall in der Atomanlage Marcoule müssen umgehend offen gelegt werden.“
30. August 2011
Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu einem Störfall, bei dem die Wasserzufuhr ausfiel. Deutsche Behörden wurden darüber offenbar gar nicht informiert“, so Ensch-Engel. Entgegen der Versprechungen des Betreibers EdF, innerhalb von kürzester Zeit die Behörden in den angrenzenden Ländern umgehend zu informieren, scheine das Gegenteil der Fall zu sein: „Nach wie vor wird vertuscht und Störfälle verschwiegen oder verspätet erkannt. Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Zur Zeit laufen die Stresstests, ohne dass jegliche Informationen veröffentlicht werden. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass das AKW Cattenom endlich vom Netz genommen wird. Zusätzlich fordern wir, dass ein unabhängiger Experte – analog der Stress-Tests – mit einer Studie beauftragt wird, die Sicherheit des AKW Cattenoms wissenschaftlich zu untersuchen.
29. August 2011
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
29. August 2011 Aus dem Landtag Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. "Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das ist gut so“, betont Ensch-Engel. "Gleichzeitig sehe ich aber auch die Gefahr, dass durch den geplanten einseitigen Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland eine sogenannte 'Verspargelung' der Landschaft durch etwa 700 Windräder entstehen wird.“ Damit verbunden werde die fachplanerische Verantwortung des Landes auf die Kommunen übertragen, die damit schlichtweg aufgrund fehlenden Fachpersonals überfordert sein werden, betont Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und - ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um "Wildwuchs von Windkraftanlagen" zu vermeiden. "Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Daher sieht die Linksfraktion noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf an dem von der Jamaika-Regierung vorgelegten Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes.
8. Juli 2011
Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen "Eine Energiewende muss auch mit einer Demokratiewende einhergehen, denn nur mit einer Akzeptanz der Bevölkerung läßt sich eine neue Energielandschaft durchsetzen", so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Das Saarland muss aber als Industriestandort erhalten werden. Vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Automobilindustrie müssen dauerhaft und sicher mit bezahlbarer Energie versorgt werden können. Deshalb sollten Kohlekraftwerke im Saarland als Brückentechnologie bestehen bleiben, wobei ineffiziente Kraftwerke modernisiert werden müssen." Ensch-Engel kritisiert, dass der seit langem angekündigte Masterplan Energie für das Saarland immer noch nicht in der politischen Diskussion sei, "denn die Problematik der saarländischen Energieversorgung ist seit dem beschlossenen Kohleausstieg seitens der Landesregierung - also schon vor dem Atomunglück in Fukushima - eine der größten politischen Herausforderungen im Saarland."
30. Juni 2011
Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad „Die Kommunen benötigen finanzielle Anreize, wenn das Windpark-Projekt der Umweltministerin Peter umgesetzt werden soll“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Das Umweltministerium serviert nur „heiße Luft“, mit der sich allerdings kein einziges Windrad drehen wird.“ So spricht die Umweltministerin wiederholt von finanziellem Anreiz und Ausgleich, ohne allerdings die benötigten finanziellen Mittel zu quantifizieren oder gar zu erklären, wo diese Mittel denn letztlich hergeholt werden sollen. „Es ist doch offensichtlich, dass das Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Aspekte für die Kommunen geklärt sind.“ So müssten die Kommunen ihre Flächennutzungspläne ändern, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Häuser energetisch sanieren. Jenseits dieser finanziellen Probleme sei bislang ebenso wenig geklärt, wie in Zukunft der saisonale Ausgleich erfolgen soll, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern können. Überrascht zeigt sich Ensch-Engel von den Äußerungen der grünen Umweltministerin, dass weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke benötigt würden. „Vor dem Hintergrund der Äußerungen aus den Reihen der Saar-Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf die Energiegewinnung mittels Kohle bin ich allerdings sehr skeptisch, wie ernst diese Äußerung denn wirklich zu nehmen ist, vor allem wenn die Umweltministerin in gleichzeitig lediglich von einem finanziellen Anreiz für Gaskraftwerke spricht, die Kohlekraftwerke hier offenkundig also außen vor bleiben sollen. Ich hätte mir überdies gewünscht, dass der seit Monaten in Bearbeitung befindliche Masterplan Energie endlich zur Verfügung gestellt wird, damit eine transparente Diskussion erfolgen kann“, so Ensch-Engel abschließend.
11. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion Zu Äußerungen der saarländischen Umweltministerin im Artikel „Peter will im Juni zum Energiegipfel laden“ in der Saarbrücker Zeitung vom 11. Mai 2011, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Ensch-Engel, fest, dass von einer Vorstellung des Masterplans Energie im Februar keinerlei Rede sein könne. „Trotz wiederholter Forderung in der Vergangenheit wurde uns ein Masterplan bislang nicht vorgelegt. Es spricht für sich und gegen die energiepolitischen Aktivitäten des saarländischen Umweltministeriums, dass uns der Masterplan Energie bis zum heutigen Tag vorenthalten wird“, so Ensch-Engel. „Dadurch entzieht sich die Umweltministerin einer kritischen politischen Diskussion. Im Übrigen fordern wir auch erneut eine Beteiligung der politischen Opposition an dem angekündigten Energiegipfel ein.“
4. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufweichung der Stresstests von Atomkraftwerken. "Der Sinn und Zweck solcher Tests ist es doch, ein realistisches Bild über den Zustand der Kernkraftwerke zu bekommen. Deshalb muss man alle erdenklichen Sicherheitsrisiken untersuchen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags. Wer die Tests aufweicht, der macht damit schon im Vorfeld klar, dass er kein ehrliches Ergebnis wünscht, sondern einen Blankoscheck für die AKW-Betreiber ausstellen will. Dabei sollte die Sicherheit für die Menschen die oberste Priorität haben.“ Eine Technik, die im Pannenfall ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar macht, müsse ohnehin sofort beendet werden. Auch der "Pannenreaktor in Cattenom“ müsse ganz unabhängig vom Ergebnis der Stresstests endlich vom Netz, so Ensch-Engel.
4. Mai 2011
Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig "Die von Minister Hartmann angestoßene Debatte geht in die falsche Richtung", sagt heute die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel. " Es wäre hilfreicher, die Debatte um die staatliche Kontrolle der Energiepreise aufleben zu lassen. Die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder wurde im Juli 2007 beendet. Was dann passiert ist, weiß jeder - die Energiepreise sind stetig gestiegen. Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Eine staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je angesichts der aktuellen Debatte. Das Energiewirtschaftsrecht, welches die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss wieder geändert werden. Das wäre der richtige Weg", so Ensch-Engel.
18. März 2011
Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig
18. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, fordert eine zügige Europäisierung von Genehmigungsverfahren und Betriebsregelwerken bei Atomkraftwerken in der EU: „Zu den unberechenbaren Risiken der Stromerzeugung durch Atomkraft kommt im Fall Cattenom die Problematik, dass es keine grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren, verbindliche und konkrete Regelwerke oder Richtlinien zum Betrieb von AKW‘s gibt.“ So befinde sich beispielsweise in Cattenom das Brennelemente-Lagerbecken außerhalb des Containments und sei zudem absolut unzureichend gesichert, was ein unhaltbarer Zustand sei. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit den Verantwortlichen in Frankreich zusammen zu setzen und auf eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom hinzuwirken“, so Ensch-Engel. „Die Störfälle in Cattenom weisen darauf hin, dass es anfällig ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung auch im Saarland ist nicht 100prozentig auszuschließen.“ Auch die Informationspolitik im Falle eines Störfalles sei verbesserungswürdig. Hier sollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit bzgl. der Chemieplattform Carling gelernt werden. Dabei wurde die Informationspolitik zwischen den französischen und saarländischen Behörden verbessert. „Dies wäre vorliegend ebenfalls dringend nötig“, so Ensch-Engel.
12. März 2011
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
12. März 2011 Aus dem Landtag Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Angesichts der Vorfälle in der japanischen Atomanlage Fukushima-Daiichi sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Katastrophe führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Energiegewinnung durch Atomkraft ist. Eine 100prozentige Sicherheit der Kraftwerke gibt es nicht, wie das Beispiel in Japan und auch die Störfälle in Cattenom zeigen. Obwohl Japan hohe Sicherheitsstandards hat und auch auf Naturkatastrophen wie Erdbeben gut vorbereitet ist, sind und bleiben Atomkraftwerke risikobehaftet. Wir fordern die Landesregierung, insbesondere die grüne Umweltministerin Peter auf, sich klar gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu bekennen und wie andere Bundesländer auch, Verfassungsklage einzureichen.“
1. März 2011
Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren
1. März 2011 Aus dem Landtag Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu: "Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen", so Ensch-Engel.
28. Januar 2011
Energiegipfel für Saarland gefordert
28. Januar 2011 Aus dem Landtag Energiegipfel für Saarland gefordert „Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland beinhalten. Die Zukunft der saarländischen Energielandschaft macht uns nämlich Sorge“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. „Es kann nicht sein, dass ein Konsortium mehrerer Stadtwerke aus Nordrhein-Westfalen über den Erhalt der saarländischen Energiestandorte entscheidet.“ Sollte es zur Schließung des Kraftwerks Fenne kommen, müsse man um die Energiesicherheit des Landes bangen. In diesem Fall käme es nicht nur zu Engpässen bei der Stromversorgung, auch die Fernwärmeschiene würde nicht mehr versorgt werden. „Die Mittel der Landesregierung zur Gegensteuerung beschränken sich auf moralische Appelle und Gespräche, rechtliche Handhabe gibt es keine! Letztendlich hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Abkehr von der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken als Brückentechnologien dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet.“ Große Konzerne wie RWE entscheiden bei der Standortfrage rein nach wirtschaftlichen Aspekten. Der Standort Ensdorf und die 130 Arbeitsplätze fallen für die Energiegiganten nicht ins Gewicht. „Wir fordern von der Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und erwarten die Unterstützung der Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“
20. Dezember 2010
2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm
20. Dezember 2010 Aus dem Landtag 2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Der Saarpfalz-Kreis wird ab 18 Uhr unerträglich laut beschallt und das in der Vorweihnachtszeit.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“ Die Abgeordneten weiter: „Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb sind auch die Grünen gefordert, sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört auch ein Dialog mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, tragen dazu nicht bei.“ Allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, sei von einer Minderung der Fluglärmbelastung nämlich nichts zu spüren, so Spaniol und Ensch-Engel: „Im Gegenteil: der Lärm nimmt zu, der Nachtbetrieb wird schlimmer und auf Ferien wird keine Rücksicht genommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Fran-kenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten im neuen Jahr“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.
23. November 2010
Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits
23. November 2010 Aus dem Landtag Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin derLinksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlungder saarländischen Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgesprächder unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim ThemaLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Sie war schlicht und ergreifend von CDU-Seite nicht gewollt. Da hilft esauch nicht, wenn Peter vertuschend von „schlechter Organisation“ und dersaarländische CDU-Fraktionschef Meiser von einem „peinlichen Vorgang“spricht. Mit der Aussperrung der Grünen-Umweltministerin Peter wurdeüberdeutlich, dass die CDU die Atompolitik der Grünen ablehnt. Damit lassensich auch die Saar-Grünen von der Saar-CDU am Nasenring durch die Arenavorführen und stehen im Abseits. Die Grünen haben ihre Ideale an die CDUverkauft und stehen jetzt hilflos zwischen den Fronten. Deutlicher kann eineDemütigung nicht mehr sein.“ Dagmar Ensch-Engel ist davon überzeugt, dass es ein grünes Energiekonzept an der Seite der Saar-CDU niemals geben wird.
9. November 2010
Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby
9. November 2010 Aus dem Landtag Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, hat das Abstimmungsverhalten des Saarlandes im Bundesrat kritisiert: „Wieder einmal zeigen die Saar-Grünen ihr wahres Gesicht und knicken in wichtigen Positionen ein. Durch die Ablehnung der Anti-Atomresolution, in der die Laufzeiten der Atomkraftwerke und ein zwingendes Mitspracherecht der Länder gefordert werden, machen sich die Grünen zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby.“ DIE LINKE fordert die Saar-Grünen auf, endlich Farbe zu bekennen und eine klare Stellungnahme in der Frage der Atompolitik zu beziehen. „Mit dem Finger auf Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen“, so Ensch-Engel.
29. Oktober 2010
Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen
29. Oktober 2010 Aus dem Landtag Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke heftig kritisiert: „Das ist ein Hofknicks der Bundesregierung vor den vier großen Energiekonzernen. Hier werden die Interessen der Strommonopolisten bedient und die Zeche dafür sollen die Verbraucher zahlen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil die Länder im Bundesrat bei diesem Beschluss umgangen worden sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar." Ensch-Engel weiter: „Die schwarz-gelbe Flickschustereitruppe entscheidet sich für die Verlängerung von Atomschleudern, ohne eine Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind dabei wohl egal. Die Bundesregierung nimmt mit diesem Gesetz in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten wird."
19. September 2010
Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi
19. September 2010 Aus dem Landtag Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi Nach der Betriebsversammlung beim Automobilzulieferer Saargummi am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel: "Wir erklären uns solidarisch mit den rund 1000 Beschäftigten. Für sie muss schnellstens eine tragfähige Lösung gefunden werden. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Denn wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um Saargummi mit seinen Mitarbeitern retten zu können."
17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“
15. September 2010
Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung
15. September 2010 Aus dem Landtag Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung Mit großem Unverständnis hat heute die Linksfraktion das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten zum Atomausstieg zur Kenntnis nehmen müssen. „Sie lehnten gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP einen Antrag ab gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die zwingende Notwendigkeit einer Klage, wenn die Regierung den Bundesrat umgeht“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel und kritisiert heftig: „Für die Grünen zählen in der Jamaika-Koalition nicht die Interessen oder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verraten die eigenen Wahlversprechen“, so Ensch-Engel. „Verantwortungslos, fahrlässig und ohne Konzept mit „strahlender Zukunft“ – so sieht die Energiepolitik in Saarmaika aus.“
13. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
13. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Er fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
11. August 2010
Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt
11. August 2010 Aus dem Landtag Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, verlangt Aufklärung über die Vorgehensweise der Landesregierung in Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Saar. "Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erst kürzlich die Diskussion über eine PCB-Belastung der Mosel durch die Kontaminierung der Industriebrache von France Transfo stattfand, ist es unbegreiflich, wieso keine Information über die Belastung der Saar transportiert wurde." Die Kenntnis über starke PCB-Belastung des unteren Flussbereiches der Saar sei offensichtlich schon länger bekannt. Die Linke fordert Aufklärung über die Art der Beprobung, die Anordnung der Messstellen, Ergebnisse der Messreihen sowie eine Beprobung der Sedimentablagerungen der Saar. „Die Landesregierung wird im Umweltausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen müssen.“ Ensch-Engel kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.
11. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
11. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Lothar Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Lothar Schnitzler fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
20. Juli 2010
Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden
20. Juli 2010 Aus dem Landtag Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden Die Linkfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Einstellung des Förderprogramms der Landesregierung „Wohnen im Alter“ kritisiert: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der saarländischen Bevölkerung halte ich es für unabdingbar, unseren älteren Mitbürgern die finanzielle Möglichkeit zu schaffen, um altersgerechte Umbaumaßnahmen vornehmen zu können. Ein längeres selbst bestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden ist den meisten Senioren wichtig und spart Pflegekosten“, betont heute die landespolitische Sprecherin der Linksfraktion für Bauen und Wohnen, Dagmar Ensch-Engel. Die Abgeordnete erinnert die Landesregierung daran, dass noch im Superwahljahr, im Februar 2009, der damalige Sozialminister Vigener von „einem „dauerhaften Programm“ der Landesregierung gesprochen habe. „Von dauerhaft ist nun keine Rede mehr, das Programm läuft aus, eine Vielzahl von Antragstellern geht leer aus und soll sich um ein Kreditprogramm bei der KfW bemühen. Auch der Landesregierung müßte bekannt sein, dass es für Menschen ab 70 Jahren kaum noch möglich ist, Kreditzusagen zu erhalten.“ Ensch-Engel abschließend: „Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt, wenn ihre Probleme immer nur dann Gehör finden, wenn es um Wählerstimmen geht.“
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